Seit wir in Deutschland eine neue Regierung haben fällt mir vermehrt auf dass die Medien immer wieder von einem “Streit” in der Regierung schreiben. Die Parteien der Ampelkoalition seien sich “uneins” über dies und das. Die FDP ist gegen eine Impfpflicht, die Grünen wollen den Diesel verteuern, die FDP dafür die KFZ Steuer für Selbstzünder senken, usw.
Ein Beispiel aus einem Spiegel Artikel vom 1.12.:
- Der Koalitionsvertrag war kaum unterzeichnet, da entzündete sich ein erster Streit zwischen den Ampelparteien.
- Vor allem Tenor und Timing der Wortmeldung waren es wohl, die viele Grüne provozierten.
- Um das Chaos perfekt zu machen, brachte die zukünftige Kanzlerpartei SPD dann noch eine neue Variante ins Spiel.
Und so weiter. Das ist nur einer der Punkte bei denen mir in der letzten Zeit aufgefallen ist wie die Medien immer wieder dieses “die Politik ist zerstritten”-Ding rausholt.
Ich finde das ärgerlich.
Ich meine: was will uns der Schreiberling denn damit sagen?
Politik ist demokratische Kompromissfindung und diese wird, meistens jedenfalls, durch Wortgefechte ausgetragen. Am Ende verständigt man sich dann auf ein Ergebnis. So funktioniert das nun mal.
Liegt es daran dass die Journaille das einfach nicht mehr gewohnt ist? Daran dass wir in den letzten 16 Jahren drei Legislaturperioden lang eine grosse Koalition hatten die eher für bräsige Schläfrigkeit denn für argumentativen Streit stand? Ich glaube es fast.
Ich hingegen freue mich mittlerweile wenn sich FDP und Grüne argumentative Debatten liefern und streiten. Das gehört zu einer Demokratie dazu.
Ich hoffe dass die Aktuelle Regierung für ein Ende des “Weiter so” und “Wir schaffen das” steht und sich endlich mal wieder darüber streitet wie man dieses Land in den so vielen dringenden Punkten die wir haben voranbringen können…
Siehe dazu auch: Baerbock droht die Bruchlandung
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